Kantonales Klimagesetz

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Stellungnahme des VCS Wallis zum kantonalen Klimagesetz

Das Wallis ist als Bergkanton stark von den Folgen des Klimawandels betroffen. Der Walliser Staatsrat will ein Klimagesetz, um den Auswirkungen des Klimawandels auf seinem Gebiet vorzubeugen und um sie zu verringern. Dieses Gesetz soll das Handeln des Staates legitimieren und ihm die nötigen Ressourcen zur Verfügung stellen, um seine Ziele zu erreichen. Es dient als Ergänzung zu den bereits existierenden sektoriellen Rechtsgrundlagen in den Bereichen der Energie, dem öffentlichen Verkehr, der Mobilität, dem Naturschutz und den Naturgefahren. Zum Gesetz ist auch ein kantonaler Klimafonds geplant. In der Märzsession hat der Grosse Rat über das neue Klimagesetz diskutiert. Nach der Eintretensdebatte hat die verantwortliche Kommission die Änderungsanträge behandelt und das Gesetz mit grosser Mehrheit angenommen. Das neue Klimagesetz wäre bereit gewesen zur Behandlung im Plenum. Die bürgerliche Mehrheit hat die Debatte aber auf die Maisession verschoben. Für den VCS Wallis ist klar: das Gesetz trägt dazu bei, die Lebensqualität der Walliser Bevölkerung zu erhalten. Der VCS Wallis hofft, dass die Behandlung des Klimagesetzes nun rasch fortgesetzt wird und einem starken Gesetz zum Schutz des Klimas zugestimmt wird.

 

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